Derzeit werden den Steuerpflichtigen durch die Finanzbehörden die im Zusammenhang mit der Entfernungspauschale in 2007 und 2008 zu viel gezahlten Steuern erstattet. Die Steuerbescheide enthalten einen Vorläufikgeitsvermerk. Diese gestattet es der Bundesregierung, nach Auffassung von Finanzrichtern, die Regelung zur Entfernungspauschale rückwirkend zu ungunsten der SteuerzahlerInnen zu ändern.

Entfernungspauschale - Erstattung von zuviel gezahlten Steuern an die Bürgerinnen und Bürger
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Werner Dreibus,
Barbara Höll,
Ulla Lötzer,
Kornelia Möller,
Herbert Schui,
Axel Troost,
Sabine Zimmermann,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 16/12042
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/12251 vor.