Das italienische Verfassungsgericht hat Entschädigungsklagen von NS-Opfern gegen Deutschland wieder zugelassen. Es kann nun wieder zu Zwangsvollstreckungen gegen deutsches Staatseigentum in Italien kommen. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, die Opfer endlich freiwillig zu entschädigen, statt diplomatischen Streit auf dem Rücken der NS-Opfer auszutragen.

Entschädigung für NS-Opfer in Italien
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Ulla Jelpke,
Jan Korte,
Sevim Dagdelen,
Katrin Kunert,
Petra Sitte,
Frank Tempel,
Halina Wawzyniak,
Jörn Wunderlich,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 18/3333
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/03492 vor.