Die Bundesregierung will den italienischen Staat vor dem IGH verklagen, um Entschädigungszahlungen an NS-Opfer zu vermeiden. Hintergrund sind Entscheidungen des italienischen Kassationsgerichtshofes, der einschlägige Klagen von NS-Opfern befürwortet hat. DIE LINKE fordert von der Bundesregierung, den Opfern die Entschädigung zu zahlen.
Entschädigung italienischer und griechischer NS-Opfer
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Ulla Jelpke,
Monika Knoche,
Norman Paech,
Paul Schäfer,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 16/11008
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/11307 vor.