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Entschädigungs-, Schadensersatz- und Reparationsforderungen wegen NS-Unrechts in Griechenland, Italien und anderen ehemals von D'sd besetzten Staaten

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Sevim Dagdelen, Wolfgang Gehrcke, Ulla Jelpke, Jan Korte, Petra Pau, Christine Buchholz, Andrej Hunko, Harald Koch, Jens Petermann, Frank Tempel,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/574

Die Bundesregierung sieht sich immer mehr Klagen aus dem Ausland von NS-Opfern gegenüber - eine Folge ihres Versagens bei der Entschädigungspolitik. Rechtskräftigen Urteilen aus Italien, wo bereits die Pfändung deutschen Staatseigentums angeordnet wurde, begegnet sie mit einer Klage vor dem Internationalen Gerichtshof. Die italienische Regierung hat nun eine Widerklage eingereicht. Zugleich wurden nun auch in Polen juristische Schritte eingeleitet, um von der BRD Entschädigung zu erwirken.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/00709 vor. Antwort als PDF herunterladen