DIE LINKE fordert, die Finanzierung zentraler Säulen der Energie- und Klimapolitik nicht vom Preisverfall für CO2-Emissionsberechtigungen am EU-Emissionshandelsmarkt abhängig zu machen. Die Finanzierung muss auf eine solide Grundlage gestellt werden. Außerdem führt die vorgesehene Verwendung von fast einem Achtel der Mittel des Energie- und Klimafonds für die Kompensation emissionshandelsbedingter Strompreissteigerungen für Stromgroßverbraucher die Funktion des Fonds ad absurdum.

Entschließungsantrag zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) - Einzelplan 60 - Stichwort: Energie- und Klimafonds
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Eva Bulling-Schröter,
Heidrun Bluhm-Förster,
Heike Hänsel,
Ralph Lenkert,
Hubertus Zdebel,
Archiv Linksfraktion -
Entschließungsantrag -
Drucksache Nr. 18/3328