DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen fordern, dass es nicht zu einer Wiederholung der rigiden Vorgaben der Strukturanpassungsprogramme der Vergangenheit kommen darf. Den Partnerregierungen darf nicht die Freiheit genommen werden, ihren eigenen wirtschafts- und sozialpolitischen Kurs zu verfolgen.

Entschließungsantrag zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) - Einzelplan 23 - Stichwort: Budgethilfe für arme Länder
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Inge Höger,
Niema Movassat,
Wolfgang Gehrcke,
Jan van Aken,
Christine Buchholz,
Sevim Dagdelen,
Diether Dehm,
Annette Groth,
Heike Hänsel,
Andrej Hunko,
Katrin Kunert,
Stefan Liebich,
Alexander S. Neu,
Alexander Ulrich,
Archiv Linksfraktion -
Entschließungsantrag -
Drucksache Nr. 18/3287