Der Haushaltsplan für das Bundesministerium der Verteidigung steht für die Kontinuität einer kompromisslosen Auf- und Umrüstungspolitik der Bundeswehr zur Interventionsarmee seit den 1990er Jahren. DIE LINKE fordert die Kürzung der Ausgaben. Die so möglichen Einsparungen sollen in Konversions- sowie in entwicklungs-, sozial-, bildungs- und umweltpolitische Projekte zu investieren.

Entschließungsantrag zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) - Einzelplan 14 - Stichwort: Abrüstung
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Alexander S. Neu,
Dietmar Bartsch,
Roland Claus,
Michael Leutert,
Gesine Lötzsch,
Christine Buchholz,
Katrin Kunert,
Archiv Linksfraktion -
Entschließungsantrag -
Drucksache Nr. 18/1828