Die neu geregelte Privilegierung von Unternehmen bei der Zahlung der EEG-Umlage schafft weiterhin unberechtigte Vorteile für etliche Firmen auf Kosten anderer Stromkunden. Dies ist sozial ungerecht und schadet überdies der Wettbewerbsfähigkeit nicht privilegierter Unternehmen. DIE LINKE fordert eine Ausrichtung an tatsächlichen Wettbewerbsproblemen.

Entschließungsantrag zu dem Entwurf eines Gesetzes zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts - Stichwort: Besondere Ausgleichsregelungen
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Caren Lay,
Eva Bulling-Schröter,
Dietmar Bartsch,
Herbert Behrens,
Karin Binder,
Heidrun Bluhm-Förster,
Roland Claus,
Kerstin Kassner,
Sabine Leidig,
Ralph Lenkert,
Michael Leutert,
Gesine Lötzsch,
Thomas Lutze,
Kirsten Tackmann,
Hubertus Zdebel,
Archiv Linksfraktion -
Entschließungsantrag -
Drucksache Nr. 18/1901