Der Gesetzentwurf dient zur Umsetzung der europäischen Richtlinie Solvency II, die ein strengeres Aufsichts- und Kapitalhinterlegungsrecht für Versicherungen einführen und Versicherten besseren Schutz gewähren soll. Die neuen Vorschriften halten nicht, was EU-Kommission und Bundesregierung versprechen: Die Aufsichtsvorschriften sind zu schwach, die Auflagen für die Anlage des Geldes Versicherter nicht scharf genug, wahrscheinlich dehnt sich der Derivatehandel und die Anlage in spekulative Segmente dadurch aus.
Foto: Rico PraussEntschließungsantrag zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Susanna Karawanskij,
Klaus Ernst,
Jutta Krellmann,
Thomas Lutze,
Thomas Nord,
Richard Pitterle,
Michael Schlecht,
Axel Troost,
Sahra Wagenknecht,
Archiv Linksfraktion -
Entschließungsantrag -
Drucksache Nr. 18/3824