Die Rückstellungen der Atomunternehmen für die Atommüll-Entsorgung müssen in einem öffentlich-rechtlichen Fonds gesichert werden. Die finanzielle Haftung der AKW-Betreiber muss darüber hinaus dauerhaft erhalten bleiben und darf nicht auf die Steuerzahlerinnen und -zahler übertragen werden. Die von den Koalitionsfraktionen und Grünen geplanten Abschaffung der Verursacherhaftung nach einer Einmahlzahlung von 24 Mrd. Euro ist angesichts der Kosten-Risiken nicht zu verantworten.

Entschließungsantrag zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Hubertus Zdebel,
Eva Bulling-Schröter,
Caren Lay,
Herbert Behrens,
Karin Binder,
Heidrun Bluhm-Förster,
Roland Claus,
Susanna Karawanskij,
Kerstin Kassner,
Sabine Leidig,
Ralph Lenkert,
Michael Leutert,
Gesine Lötzsch,
Thomas Lutze,
Birgit Menz,
Petra Sitte,
Kirsten Tackmann,
Archiv Linksfraktion -
Entschließungsantrag -
Drucksache Nr. 18/10673