Den Opfern des Stalkings muss wirksam geholfen werden. Dies ist durch das Strafrecht nicht möglich. Der Entwurf der Bundesregierung ist verfassungswidrig und unzweckmäßig.

Entschliessungsantrag zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit beharrlicher Nachstellungen
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Karin Binder,
Sevim Dagdelen,
Ulla Jelpke,
Jan Korte,
Wolfgang Neskovic,
Kirsten Tackmann,
Jörn Wunderlich,
Archiv Linksfraktion -
Entschließungsantrag -
Drucksache Nr. 16/3665