Zum Hauptinhalt springen

Entschliessungsantrag zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit beharrlicher Nachstellungen

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Karin Binder, Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Jan Korte, Wolfgang Neskovic, Kirsten Tackmann, Jörn Wunderlich,
Archiv Linksfraktion - Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 16/3665

Den Opfern des Stalkings muss wirksam geholfen werden. Dies ist durch das Strafrecht nicht möglich. Der Entwurf der Bundesregierung ist verfassungswidrig und unzweckmäßig.

Herunterladen als PDF