Der Gesetzentwurf der Bundesregierung setzt eine EU-Richtlinie um. Dabei wird die Vorfeldstrafbarkeit weiter ausgeweitet. Effektive Strafverfolgung ist nötig, aber die Trennung von Strafrecht und Gefahrenabwehrrecht muss aufrecht erhalten bleiben.

Entschließungsantrag zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit
Parlamentarische Initiativen,
Entschließungsantrag -
Drucksache Nr. 21/3903