Jede Person hat Rechte in Umweltangelegenheiten (Aarhus-Konvention). Dieser völkerrechtliche Vertrag soll in Deutschland durch das Umweltrechtsbehelfsgesetz umgesetzt werden. Seit 15 Jahren erfolgt dies durch die Bundesregierung allerdings nur sehr restriktiv – wie auch im vorliegenden Gesetzentwurf. Dieser bleibt unvollständig, verletzt weiterhin EU- und Völkerrecht und wird weitere Klagen nach sich ziehen.

Entschließungsantrag zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Hubertus Zdebel,
Caren Lay,
Herbert Behrens,
Karin Binder,
Heidrun Bluhm-Förster,
Eva Bulling-Schröter,
Susanna Karawanskij,
Kerstin Kassner,
Sabine Leidig,
Ralph Lenkert,
Michael Leutert,
Gesine Lötzsch,
Thomas Lutze,
Birgit Menz,
Petra Sitte,
Kirsten Tackmann,
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Entschließungsantrag -
Drucksache Nr. 18/12160