Die von der EU-Kommission angekündigte "Investitionsoffensive" ist eine Mogelpackung (s.o.). DIE LINKE lehnt dieses Paket ab und fordert stattdessen ein breit angelegtes öffentliches Zukunftsinvestitionsprogramm zur Krisenüberwindung und für eine sozial-ökologisch nachhaltige Wirtschaftsentwicklung. Zur Finanzierung der nötigen Investitionen müssen Steuerschlupflöcher geschlossen, das Steuerdumping in der EU beendet und hohe Vermögen sowie Kapitaleinkünfte höher besteuert werden.

Entschließungsantrag zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 18./19. Dezember 2014 in Brüssel
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Diether Dehm,
Andrej Hunko,
Alexander Ulrich,
Wolfgang Gehrcke,
Klaus Ernst,
Michael Schlecht,
Sahra Wagenknecht,
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Entschließungsantrag -
Drucksache Nr. 18/3559