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Entschließungsantrag zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Scheitern des Vertrags von Lissabon bei der Volksabstimmung

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Hüseyin Aydin, Lothar Bisky, Sevim Dagdelen, Diether Dehm, Wolfgang Gehrcke, Heike Hänsel, Inge Höger, Hakkı Keskin, Monika Knoche, Ulla Lötzer, Norman Paech, Paul Schäfer, Alexander Ulrich,
Archiv Linksfraktion - Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 16/9634

Verträge mit militaristischer, neoliberaler und unzureichend demokratischer Ausrichtung werden überall abgelehnt, wo die Bevölkerung selbst gefragt wird. DIE LINKE will eine Verfassung für eine friedliche, demokratische, soziale und ökologische Verfassung zur Neubegründung der EU.

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