Ziel dieses Entschließungsantrages ist es, das CETA-Verhandlungsergebnis zurückweisen und darauf hinzuwirken, dass die Verhandlungsmandate der EU-Kommission für TTIP und CETA im Sinne der von DGB und SPD formulierten Mindestbedingungen geändert werden. Die SPD soll Farbe bekennen: Wenn sie die selbst formulierten Mindestbedingungen für Freihandelsabkommen ernst nimmt, kann sie CETA nicht zustimmen.

Entschließungsantrag zu der Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage - Soziale, ökologische, ökonomische und politische Effekte des EU-USA Freihandelsabkommens - Stichwort: Zurückweisung CETA
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Parlamentarische Initiativen
von
Klaus Ernst,
Matthias W. Birkwald,
Susanna Karawanskij,
Jutta Krellmann,
Thomas Lutze,
Thomas Nord,
Richard Pitterle,
Sahra Wagenknecht,
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Entschließungsantrag -
Drucksache Nr. 18/2611