Aufgrund des fortschreitenden Klimawandels müssen der Aufbau und der Ersatz von mittel- und langfristig angelegten Infrastrukturen so geschehen, dass sie mit den Klimazielen von Paris und der Bundesrepublik kompatibel sind. „Lock-in-Effekte“ in fossile Technologiepfade sind unbedingt zu vermeiden.

Entschließungsantrag zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -19/3400, 19/3402, 19/4609, 19/4612, 19/4624, 19/4625, 19/4626- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2019 (Haushaltsgesetz 2019) hier: Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie und Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Hubertus Zdebel,
Gesine Lötzsch,
Lorenz Gösta Beutin,
Heidrun Bluhm-Förster,
Ralph Lenkert,
Victor Perli,
Archiv Linksfraktion -
Entschließungsantrag -
Drucksache Nr. 19/5844