Die Bundesregierung wird aufgefordert, das Ehegattenspltting in eine Freibetragsregelung mit übertragbaren Grundfreibetrag zwischen den PartnerInnen umzuwandeln.

Entschließungsantrag zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksache 16/10189 Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2009
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Werner Dreibus,
Barbara Höll,
Ulla Lötzer,
Kornelia Möller,
Herbert Schui,
Kirsten Tackmann,
Axel Troost,
Sabine Zimmermann,
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Entschließungsantrag -
Drucksache Nr. 16/11111