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Entschließungsantrag zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 20/1409, 20/2090 – Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines „Sondervermögens Bundeswehr“ (Bundeswehrsondervermögensgesetz – BwSVermG)

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Gesine Lötzsch,
Archiv Linksfraktion - Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 20/2133

Mit dem geplanten Sondervermögen Bundeswehr über 100 Milliarden Euro leistet die Bundesregierung keinen Beitrag zum Frieden in Europa und in der Welt, sondern dafür, die weltweite Aufrüstungsspirale weiter zu drehen. Statt die Bundeswehr finanziell massiv aufzustocken, müssen dringend erforderliche Maßnahmen und Investitionen zur Bekämpfung der sozialen Verwerfungen in unserem Land, der Infrastrukturkrise oder der Klimakrise endlich angegangen werden.

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