Mit der Beteiligung an dem EU-Marineeinsatz trägt die BR zu einer Militarisierung der See-sicherheit bei. Dabei werden die der Piraterie vor Somalia zugrunde liegenden strukturellen Ursachen nicht bearbeitet: Bürgerkrieg, fehlende staatl. Institutionen, Verarmung, illeg. Fischfang. DIE LINKE fordert nicht-militärische Maßnahmen: Unterstützung des Friedens-prozesses, Wiederaufbau, regionale Küstenwache unter UN und AU-Führung, Abzug der äthiop. Truppen und der illegalen Fangflotten,…

Entschließungsantrag zu der Ersten Beratung des Antrags der Bundesregierung -Drucksache(n) 16/11337-
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Hüseyin Aydin,
Lothar Bisky,
Diether Dehm,
Wolfgang Gehrcke,
Hakkı Keskin,
Monika Knoche,
Michael Leutert,
Wolfgang Neskovic,
Norman Paech,
Paul Schäfer,
Alexander Ulrich,
Archiv Linksfraktion -
Entschließungsantrag -
Drucksache Nr. 16/11423