Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter ist unterfinanziert und bedarf einer institutionellen Reform. Die Justizinnenministerkonferenz hat eine knappe Verdoppelung der Gelder beschlossen. Eine Verzehnfachung wäre allerdings nötig, um den Auftrag zu erfüllen.

Entschließungsantrag zu der Unterrichtung durch die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter - Jahresbericht 2013 der Bundesstelle und der Länderkommission
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Annette Groth,
Inge Höger,
Wolfgang Gehrcke,
Jan van Aken,
Christine Buchholz,
Sevim Dagdelen,
Diether Dehm,
Heike Hänsel,
Andrej Hunko,
Katrin Kunert,
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Entschließungsantrag -
Drucksache Nr. 18/2007