Dem Ziel der Bundesregierung, den NSA-Abhör-Skandal zum gleichberechtigten Aufstieg in den exklusiven Kreis der "Five-Eyes"-Geheimdienststaaten zu nutzen, setzt DIE LINKE Forderungen und eine Politik entgegen, die auf den Kern - aufgedeckte Tendenzen zur Generalüberwachung durch die Dienste mit Billigung der Regierungen - zielen. Erste Schritte: statt unverbindlicher Absichtserklärungen für die Zukunft sollen praktische Maßnahmen sofort eingeleitet werden.

Entschließungsantrag zu der vereinbarten Debatte zu den Abhöraktivitäten der NSA und den Auswirkungen auf Deutschland und die transatlantischen Beziehungen
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen,
Archiv Linksfraktion -
Entschließungsantrag -
Drucksache Nr. 18/56