Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wird den Auswirkungen eines zunehmend globalen Lebensmittelhandels nicht gerecht. Er greift wichtige und dringend notwendige gesetzliche Änderungen nicht auf. Weder wird die vom Bundesrat geforderte bundesweite Rechtsgrundlage zur Veröffentlichung von Hygienemängel geschaffen. Noch überträgt der Gesetzentwurf dem Bund mehr Verantwortung für die Überwachung global agierender Lebensmittelunternehmen.
Foto: Rico PraussEntschließungsantrag zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
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Entschließungsantrag -
Drucksache Nr. 17/12559
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/12778 vor.