DIE LINKE verteidigt auch in der Krise Grund- und Freiheitsrechte und die weiterhin bewährte föderale Ordnung. Einzelne Forderungen wie die nach einer Befristung der neuen Befugnisse für den Bundesgesundheitsminister konnten im parlamentarischen Verfahren bereits erreicht werden, aber das reicht uns noch nicht aus.
Entschließungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Tobias Pflüger,
Achim Kessler,
André Hahn,
Cornelia Möhring,
Friedrich Straetmanns,
Gökay Akbulut,
Jessica Tatti,
Jutta Krellmann,
Katja Kipping,
Kersten Steinke,
Martina Renner,
Matthias W. Birkwald,
Niema Movassat,
Pascal Meiser,
Petra Pau,
Pia Zimmermann,
Sabine Zimmermann,
Susanne Ferschl,
Sylvia Gabelmann,
Archiv Linksfraktion -
Entschließungsantrag -
Drucksache Nr. 19/18166