DIE LINKE verteidigt den freiheitlichen Rechtsstaat, indem auf die Einhaltung von grundgesetzlichen Strafrechtsmaximen bestanden wird, auch bei der Terrorismusbekämpfung. Das von der Bundesregierung geplante Gesetz wird die staatliche Überwachung einer Vielzahl von Unbeteiligten zur Folge haben und stellt sich in die Reihe einer zunehmend repressiven Sicherheitspolitik hin zum Präventivstaat. Die LINKE fordert die Abkehr davon, kein GVVG-ÄndG, eine Evaluation des Terrorismusstrafrechts und mehr Prävention.

Entschließungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Halina Wawzyniak,
Jan Korte,
André Hahn,
Ulla Jelpke,
Katrin Kunert,
Petra Pau,
Martina Renner,
Kersten Steinke,
Frank Tempel,
Archiv Linksfraktion -
Entschließungsantrag -
Drucksache Nr. 18/4710