Die Linke ist im Grunde gegen die Privatisierung der land- und forstwirtschaftlichen BVVG Flächen, vor allem aber gegen die Lockerung der Auflagen und Regelungen, die mit Gesetz bei Landverkäufen erreicht werden soll. Das Gesetz in der vorgelegten Form befördert die Bodenspekulation und schadet ortsansässigen Landwirtschaftsbetrieben. Das Grundstückerwerbsgesetz wird nicht beachtet
Foto: Rico PraussEntschließungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften zum begünstigten Flächenerwerb nach § 3 des Ausgleichsleistungsgesetzes
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Parlamentarische Initiativen
von
Dietmar Bartsch,
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Entschließungsantrag -
Drucksache Nr. 16/12716