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Entschließungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Raumordnungsgesetzes und anderer Vorschriften

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Ralph Lenkert, Alexander Ulrich, Bernd Riexinger, Caren Lay, Christian Görke, Christian Leye, Gesine Lötzsch, Ina Latendorf, Jan Korte, Janine Wissler, Klaus Ernst, Pascal Meiser, Sahra Wagenknecht, Susanne Hennig-Wellsow, Thomas Lutze, Victor Perli,
Archiv Linksfraktion - Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 20/5843

Verfahrenserleichterungen dürfen nicht als Deckmantel für Liberalisierungen dienen und zur Beeinträchtigung für Umwelt- und Naturschutzstandards führen. Bereits geltendes Rechts muss konsequent angewendet und die Planungsbehörden entsprechend gestärkt werden.

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