Verfahrenserleichterungen dürfen nicht als Deckmantel für Liberalisierungen dienen und zur Beeinträchtigung für Umwelt- und Naturschutzstandards führen. Bereits geltendes Rechts muss konsequent angewendet und die Planungsbehörden entsprechend gestärkt werden.

Entschließungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Raumordnungsgesetzes und anderer Vorschriften
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Ralph Lenkert,
Alexander Ulrich,
Bernd Riexinger,
Caren Lay,
Christian Görke,
Christian Leye,
Gesine Lötzsch,
Ina Latendorf,
Jan Korte,
Janine Wissler,
Klaus Ernst,
Pascal Meiser,
Sahra Wagenknecht,
Susanne Hennig-Wellsow,
Thomas Lutze,
Victor Perli,
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Entschließungsantrag -
Drucksache Nr. 20/5843