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Entschließungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Amira Mohamed Ali, Andreas Wagner, Caren Lay, Gesine Lötzsch, Heidrun Bluhm-Förster, Hubertus Zdebel, Ingrid Remmers, Jörg Cezanne, Kerstin Kassner, Kirsten Tackmann, Lorenz Gösta Beutin, Ralph Lenkert, Sabine Leidig, Victor Perli,
Archiv Linksfraktion - Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 19/30993

DIE LINKE will Verbraucherschutz mit Klimaschutz verbinden. Daher ist die Umsetzung der europäischen Warenkaufrichtlinie zu nutzen, um für langlebige Produkte wie Computer, PkW und Kühlschränke längere Mindestnutzungbarzeiten zu garantieren, die über die bisherigen 2 Jahre Mangelfreiheitsrechte hinausgehen und die Beweislastumkehr verlängern. Wir wollen Regeln, die den gesamten Lebenszyklus der Waren auf ökologischer Art und Weise einbeziehen und damit geplante Obsoleszenz verhindern.

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