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Entschließungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Umsatzsteuerrecht

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Gesine Lötzsch, Christian Görke, Ina Latendorf,
Archiv Linksfraktion - Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 20/82

Im Gesetzentwurf zum Umsatzsteuerrecht wird ein neuer Durchschnittssteuersatz für pauschalierende Landwirt:innen von 9,5 Prozent eingeführt. DIE LINKE und alle in der Verbändeanhörung Beteiligten sehen nicht nur die Berechnungsgrundlage kritisch, und damit den Wert an sich, sondern fordern auch eine Orientierung am Wirtschaftsjahr (1. Juli - 30. Juni). Zudem soll innerhalb von sechs Wochen das neue Gesetz umgesetzt werden: nahezu unmöglich für Landwirt:innen und Geschäftspartner:innen.

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