Der Gesetzentwurf hat sich wesentlich verbessert, aber Fälle häuslicher und innerfamiliärer Gewalt sind nicht umfassend berücksichtigt. Der neue Instanzenzug in FGG- Verfahren begegnet erheblichen Bedenken. Das sog. Cochemer Modell muss unabhängig evaluiert werden.

Entschließungsantrag zum FGG- Reformgesetz (16/6308)
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Diana Golze,
Wolfgang Neskovic,
Elke Reinke,
Jörn Wunderlich,
Archiv Linksfraktion -
Entschließungsantrag -
Drucksache Nr. 16/9816