Das Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (GKV-IPReG) führt einen neuen Leistungsanspruch "außerklinische Intensivpflege" in das SGB V ein. Trotz Verbesserungen im Gesetzentwurf nach öffentlichen Protesten enthält er weiterhin Grundrechts- und Menschenrechtseinschränkungen und schafft neue Ungleichbehandlungen. Für die Umsetzung des Gesetzes sind Rahmenbedingungen nötig, die solidarisch zu finanzieren sind.
Entschließungsantrag zum Gesetzentwurf Intensivpflege
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Pia Zimmermann,
Achim Kessler,
Cornelia Möhring,
Harald Weinberg,
Jessica Tatti,
Jutta Krellmann,
Katja Kipping,
Matthias W. Birkwald,
Sabine Zimmermann,
Susanne Ferschl,
Archiv Linksfraktion -
Entschließungsantrag -
Drucksache Nr. 19/20750