Zum Hauptinhalt springen

Entschließungsantrag zum Gesetzentwurf zur Anspruchsberechtigung von Ausländern wegen Kindergeld, Erziehungsgeld und Unterhaltsvorschuss

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Sevim Dagdelen, Diana Golze, Ulla Jelpke, Jan Korte, Kersten Steinke, Wolfgang Neskovic, Petra Pau, Jörn Wunderlich,
Archiv Linksfraktion - Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 16/3030

Die Koalition beachtet Vorgaben des BVerfG nicht.
De-facto-Flüchtlinge mit einer Aufenthaltsperspektive werden in Deutschland seit über einem Jahrzehnt verfassungswidrig ungleichbehandelt.

Herunterladen als PDF