Die Koalition beachtet Vorgaben des BVerfG nicht.
De-facto-Flüchtlinge mit einer Aufenthaltsperspektive werden in Deutschland seit über einem Jahrzehnt verfassungswidrig ungleichbehandelt.

Entschließungsantrag zum Gesetzentwurf zur Anspruchsberechtigung von Ausländern wegen Kindergeld, Erziehungsgeld und Unterhaltsvorschuss
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Sevim Dagdelen,
Diana Golze,
Ulla Jelpke,
Jan Korte,
Kersten Steinke,
Wolfgang Neskovic,
Petra Pau,
Jörn Wunderlich,
Archiv Linksfraktion -
Entschließungsantrag -
Drucksache Nr. 16/3030