Die derzeit vorgesehene Ausstattung der Datenschutzbeauftragten mit Personal- und Sachmitteln wird den Herausforderungen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben nicht gerecht. DIE LINKE fordert deutliche Aufstockungen.
Entschließungsantrag zum Haushaltsgesetz 2017 - hier: Einzelplan 21 - Datenschutzbeauftragte - Mittelerhöhung
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Parlamentarische Initiativen
von
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Entschließungsantrag -
Drucksache Nr. 18/10373