Die Überschwemmungen im Frühsommer 2016 haben insbesondere in den Kommunen in Bayern aber auch in Thüringen und Nordrhein-Westfalen verheerende Schäden angerichtet. DIE LINKE fordert, dass die nicht ausgegebenen Mittel aus dem Aufbauhilfefonds für die Überschwemmungen 2013 unbürokratisch den von den jüngsten Überschwemmungen Betroffenen zur Verfügung gestellt werden.
Entschließungsantrag zum Haushaltsgesetz 2017 - hier: Einzelplan 60 - Allgem. Finanzverwaltung - Aufbauhilfe
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Roland Claus,
Heidrun Bluhm-Förster,
Michael Leutert,
Gesine Lötzsch,
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Entschließungsantrag -
Drucksache Nr. 18/10409