DIE LINKE fordert, zur Finanzierung des Strukturwandels im Rahmen des Kohleausstiegs innerhalb des Wirtschaftsplans des Energie- und Klimafonds den Titel „Förderung von Maßnahmen zur Strukturanpassung in Braunkohlebergbauregionen“ für das Jahr 2017 von 4 Millionen Euro auf 50 Millionen Euro anzuheben.
Entschließungsantrag zum Haushaltsgesetz 2017 - hier: Einzelplan 60 - Allgem. Finanzverwaltung - sozialer Kohleausstieg
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Eva Bulling-Schröter,
Hubertus Zdebel,
Caren Lay,
Ralph Lenkert,
Birgit Menz,
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Entschließungsantrag -
Drucksache Nr. 18/10411