Wir fordern die Bundesregierung auf die Haushaltsposten für personelle und sächliche Ausgaben innerhalb des Einzelplans 07 dergestalt zu erhöhen, dass jedem Richter an einem durch den Einzelplan 07 betroffenen obersten Bundesgericht mindestens ein wissenschaftlicher Mitarbeiter zur Seite gestellt werden kann.
Foto: Rico PraussEntschließungsantrag zum Haushaltsplan - (Justiz)
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Parlamentarische Initiativen
von
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Entschließungsantrag -
Drucksache Nr. 16/7328