Entschließungsantrag zum Lobby-Register-Gesetz

Aktuelle Skandale zeigen, wie wichtig Transparenz beim Umgang mit Lobbyismus für Demokratie und Sozialstaat ist. Das Lobbyregistergesetz der Koalition greift mehrfach zu kurz. Mit dem EA wird konkret zur Abstimmung gestellt, ob die Bundesregierung ab sofort sämtliche Lobbykontakte in Ministerien mindestens bis zu Referatsleitungsebene offenlegen muss und ob sie ihren Gesetz- und Verordnungsentwürfen die konkrete Darstellung des erfolgten Lobbyeinflusses als legislativen Fußabdruck beifügen muss.