Die Beistandsverpflichtung nach Art.5 des NATO-Vertages wird von den Staaten als Blanko-Vollmacht für globale Interventionspolitik mißbraucht, z.B. für die Menschenjagd in Afghanistan oder Kontrolle der Seetransportwege. Die Bundesregierung soll ihre militärische Beteiligung an und Unterstützung für den US-geführten Krieg gegen den Terrorismus einstellen.
Entschließungsantrag zum OEF-Einsatz der Bundeswehr
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Hüseyin Aydin,
Sevim Dagdelen,
Diether Dehm,
Wolfgang Gehrcke,
Heike Hänsel,
Inge Höger,
Ulla Jelpke,
Hakkı Keskin,
Monika Knoche,
Michael Leutert,
Gesine Lötzsch,
Norman Paech,
Paul Schäfer,
Alexander Ulrich,
Archiv Linksfraktion -
Entschließungsantrag -
Drucksache Nr. 16/10829