Der OEF-Einsatz entbehrt jeder rechtlichen und politischen Grundlage. Der OEF-Einsatz erschwert eine friedliche Bearbeitung des afghanischen Konflikts, eignet sich nicht als Instrument zur Verhinderung von Terrorismus und begünstigt die systematische Verletzung von Menschenrechten. Die Bundesregierung wird aufgefordert, ihre Unterstützung für OEF sofort einzustellen und dafür zu sorgen, dass die Blanko-Vollmacht für den ”Globalen Krieg gegen den Terrorismus” in der UNO und NATO widerrufen wird.
Entschließungsantrag zum OEF-Einsatz der Bundeswehr
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Sevim Dagdelen,
Diether Dehm,
Wolfgang Gehrcke,
Heike Hänsel,
Inge Höger,
Paul Schäfer,
Alexander Ulrich,
Christine Buchholz,
Annette Groth,
Andrej Hunko,
Harald Koch,
Stefan Liebich,
Niema Movassat,
Thomas Nord,
Jan van Aken,
Archiv Linksfraktion -
Entschließungsantrag -
Drucksache Nr. 17/126