Mit ihrem Entschließungsantrag zum Bankenrestrukturierungsgesetz unterstreicht DIE LINKE ihre Auffassung, dass mit diesem Gesetz keinerlei wirksame Vorsorge gegen künftige Bankenkrisen getroffen wird. Der Regierung geht es im Kern nur darum eine Nachfolgelösung für den SOFFIN zu finden, um die Übernahme der Verluste von Krisenbanken dauerhaft zu institutionalisieren.

Entschließungsantrag zur 2./3. Lesung des Restrukturierungsgesetzes (17/3024)
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Barbara Höll,
Harald Koch,
Richard Pitterle,
Axel Troost,
Archiv Linksfraktion -
Entschließungsantrag -
Drucksache Nr. 17/3472