Der Entwurf des Gesetzes zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts ist nicht hinnehmbar. Die erheblichen Beeinträchtigungen öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger durch gewerbliche Sammlungen, mangelnde Umsetzung der EU-Richlinie hinsichtlich der fünfstufigen Abfallhierarchie und des Näheprinzips sowie fehlende Müllvermeidungs- und Klimaschutzziele müssen korrigiert werden. DIE LINKE will die kommunale Daseinsvorsorge sichern und Ressourcen- und Umweltschutzaspekte integrieren.

Entschließungsantrag zur 2./3. Lesung zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Eva Bulling-Schröter,
Dagmar Enkelmann,
Barbara Höll,
Katrin Kunert,
Ralph Lenkert,
Dorothée Menzner,
Sabine Stüber,
Archiv Linksfraktion -
Entschließungsantrag -
Drucksache Nr. 17/7509