Das Bundesbedarfsplangesetz in der vorliegenden Form sieht einen Netzausbau vor, der mit 100 Milliarden Euro Kosten für erhebliche Steigerungen der Netzentgelte sorgen wird. Der Netzausbau folgt der Öffnung des europäischen Energiebinnenmarktes. Deutschland wird dabei als Strom-Transit-Land vorgesehen. Dabei mangelt es an einer volkswirtschaftlichen Kosten-Nutzen-Analyse. Wir fordern daher, dass diese Kosten evaluiert werden und der Bundesbedarfsplan zurückgenommen wird.

Entschließungsantrag zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes und anderer Vorschriften
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Ralph Lenkert,
Andreas Wagner,
Caren Lay,
Gesine Lötzsch,
Heidrun Bluhm-Förster,
Hubertus Zdebel,
Ingrid Remmers,
Jörg Cezanne,
Kerstin Kassner,
Kirsten Tackmann,
Lorenz Gösta Beutin,
Michael Leutert,
Klaus Ernst,
Sabine Leidig,
Victor Perli,
Archiv Linksfraktion -
Entschließungsantrag -
Drucksache Nr. 19/26278