Die Politik der EU im Rahmen der Östlichen Partnerschaft (ÖP) der EU bedarf einer grundlegenden Korrektur: Die bisherige EU-Politik - v.a. der Abschluss marktradikaler Assoziierungsabkommen und die Einbindung der ÖP-Staaten in die GASP/GSVP - ist mitverantwortlich für die Konfrontation mit Russland, die Eskalation der Krise in der Ukraine und für Krisen in anderen ÖP-Staaten. Der Entschließungsantrag zeigt Alternativen dazu auf.

Entschließungsantrag zur Beratung der Regierungserklärung zum Gipfel der Östlichen Partnerschaft der EU am 21./22.5. in Riga
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Wolfgang Gehrcke,
Andrej Hunko,
Jan van Aken,
Christine Buchholz,
Sevim Dagdelen,
Diether Dehm,
Annette Groth,
Heike Hänsel,
Inge Höger,
Katrin Kunert,
Stefan Liebich,
Niema Movassat,
Alexander S. Neu,
Alexander Ulrich,
Archiv Linksfraktion -
Entschließungsantrag -
Drucksache Nr. 18/4934