Das Festhalten an der Schuldenbremse war zentrales Wahlkampfversprechen der CDU/CSU und ihres Kanzlerkandidaten. CDU/CSU und ihr Kanzlerkandidat haben die Wählerinnen und Wähler getäuscht. Dass der nur noch wenige Tage bestehende Bundestag das Grundgesetz ändern soll, weil im neuen Bundestag aus Sicht von CDU/CSU und SPD die Mehrheiten nicht mehr passen, schadet der demokratischen Kultur und öffnet der Propaganda der extremen Rechten die Tür.

Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der SPD und CDU/CSU zur Änderung des Grundgesetzes (Drucksache 20/15096)
Parlamentarische Initiativen
von
Gesine Lötzsch,
Dietmar Bartsch,
Christian Görke,
Victor Perli,
Entschließungsantrag -
Drucksache Nr. 20/15119