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Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der SPD und CDU/CSU zur Änderung des Grundgesetzes (Drucksache 20/15096)

Parlamentarische Initiativen von Gesine Lötzsch, Dietmar Bartsch, Christian Görke, Victor Perli,
Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 20/15119

Das Festhalten an der Schuldenbremse war zentrales Wahlkampfversprechen der CDU/CSU und ihres Kanzlerkandidaten. CDU/CSU und ihr Kanzlerkandidat haben die Wählerinnen und Wähler getäuscht. Dass der nur noch wenige Tage bestehende Bundestag das Grundgesetz ändern soll, weil im neuen Bundestag aus Sicht von CDU/CSU und SPD die Mehrheiten nicht mehr passen, schadet der demokratischen Kultur und öffnet der Propaganda der extremen Rechten die Tür.

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