Die Schuldenbremse ist eine Investitionsbremse; sie ist volkswirtschaftlich kontraproduktiv, finanzpolitisch dysfunktional und es bestehen schwerwiegende verfassungsrechtliche Bedenken gegen ihre Übertragung auf die Länder

Entschließungsantrag zur Föderalismusreform II (GE zur Änderung des Grundgesetzes und Begleitgesetz)
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Klaus Ernst,
Nele Hirsch,
Barbara Höll,
Katrin Kunert,
Wolfgang Neskovic,
Bodo Ramelow,
Axel Troost,
Archiv Linksfraktion -
Entschließungsantrag -
Drucksache Nr. 16/13231