Die Europäische Union unterstützt in vielfältiger Weise den Aufbau von Polizei- und weiteren Sicherheitsapparaten in Libyen, unter anderem mit einer europäischen Polizeimission. Dabei ist zu befürchten, dass im Vordergrund der Aufbau der libyschen Fähigkeiten steht, sogenannte illegale Migration zu bekämpfen. Menschenrechtsverletzungen sind dabei vorprogrammiert. DIE LINKE betrachtet daher die EUBAM-Mission mit großer Skepsis.
Entwicklung der EUBAM-Mission in Libyen
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Annette Groth,
Inge Höger,
Andrej Hunko,
Ulla Jelpke,
Stefan Liebich,
Petra Pau,
Halina Wawzyniak,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 18/280
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/00626 vor.