Die Zahl offener Haftbefehle gegen Neonazis steigt seit Jahren an. Über ein Drittel der gesuchten Neonazis entzieht sich der Festnahme schon seit mehr als zwei Jahren. DIE LINKE hält das für ein Alarmsignal, das auf die Existenz eines regelrechten Nazi-Untergrunds hindeuten könnte. Die Sicherheitsbehörden müssen dieser Frage endlich entschlossen nachgehen - bislang reden sie nur von "Einzelfällen".
Entwicklung der Zahl per Haftbefehl gesuchter Neonazis bis Herbst 2016
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Ulla Jelpke,
Frank Tempel,
André Hahn,
Kerstin Kassner,
Katrin Kunert,
Petra Pau,
Martina Renner,
Halina Wawzyniak,
Jörn Wunderlich,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 18/10167
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/10584 vor.