Mehrere Hundert Neonazis entziehen sich der Vollstreckung ihrer Haftbefehle, zum Teil über mehrere Jahre hinweg. Die Zahl ist in der Vergangenheit stetig angestiegen. DIE LINKE erwartet von den Sicherheitsbehörden eine effektive Fahndungsarbeit. Die Frage, ob sich hier ein (weiterer) rechtsextremer Untergrund andeutet, muss beantwortet werden.
Entwicklung der Zahl per Haftbefehl gesuchter Neonazis (Frühjahr 2021)
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Ulla Jelpke,
André Hahn,
Anke Domscheit-Berg,
Friedrich Straetmanns,
Gökay Akbulut,
Kersten Steinke,
Kirsten Tackmann,
Martina Renner,
Niema Movassat,
Petra Pau,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 19/31382
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/32016 vor.