Die Zahl offener Haftbefehle gegen Neonazis steigt seit Jahren an. Ein großer Teil der gesuchten Neonazis entzieht sich der Festnahme über einen längeren Zeitraum. DIE LINKE hält das für ein Alarmsignal, das auf die Existenz eines regelrechten Nazi-Untergrunds hindeuten könnte. Die Sicherheitsbehörden müssen dieser Frage endlich entschlossen nachgehen - bislang reden sie nur von "Einzelfällen".
Entwicklung der Zahl per Haftbefehl gesuchter Neonazis (Herbst 2017)
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Ulla Jelpke,
André Hahn,
Kersten Steinke,
Martina Renner,
Sevim Dagdelen,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 19/37
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/144 vor.