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Entwicklung der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit (ZMZ-Inland)

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, Jan Korte, Petra Pau, Jens Petermann,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/5584

Mit der Einführung der ZMZ-Struktur im Inland wurde der Einfluss der Bundeswehr auf zivile Behörden institutionalisiert. Unter dem Deckmantel es angeblich zu optimierenden Katastrophenschutzes vollziehen sich wichtige Schritte auf dem Weg zum militärischen Inlandseinsatz. DIE LINKE fordert die Auflösung der ZMZ-Struktur.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/05869 vor. Antwort als PDF herunterladen